Musterbescheid für die Abfallentsorgung 2019/2020
Eine Erklärung des Gebührenbescheids für die Abfallentsorgung 2019/2020 ist im Abfallkalender 2020 zu finden.
Bitte beachten Sie abweichend zum Mustergebührenbescheid die Erläuterung der Vorauszahlungshöhe von Leerungsgebühren für Bioabfallbehälter:
Durch die Einführung der freiwilligen flächendeckenden Biotonne im Landkreis Märkisch-Oderland (MOL) werden ab dem 01.06.2019 für alle Gebührenpflichtigen Leerungsgebühren und ab dem 01.01.2020 auch erstmals Vorauszahlungsleistungen i. S. der nunmehr gültigen Abfallgebührensatzung des Landkreises MOL 2020 (Abfallgebührensatzung – AGSMOL 2020) vom 11.12.2019 festgesetzt.
Mit dem Gebührenbescheid für die Abfallentsorgung 2019/2020 (Gebührenbescheid) vom 02.03.2020 werden folglich für Abfallbehälter mit biologisch verwertbaren Abfällen (Bioabfallbehälter) die tatsächlich in Anspruch genommenen Leerungen im Jahr 2019 abgerechnet sowie die Vorauszahlung für das Jahr 2020 festgesetzt.
Für die erstmalige Festsetzung der Vorauszahlungsleistungen 2020 werden pauschal und unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme des Bioabfallbehälters im Vorjahr sechs Leerungen berechnet. Mindestleerungen werden gemäß § 16 Abs. 7 der Satzung über die Abfallentsorgung des Landkreises MOL 2020 (Abfallentsorgungssatzung – AESMOL 2020) vom 11.12.2019 nicht erhoben.
Für die darauffolgende Festsetzung der Vorauszahlungsleistungen ab dem Kalenderjahr 2021 werden die im vorherigen Kalenderjahr, mithin 2020, tatsächlich elektronisch dokumentierten Bioabfallbehälterleerungen als Grundlage herangezogen.
Individuelle Änderungswünsche der Gebührenpflichtigen zur Vorauszahlungshöhe können dem EMO im Kalenderjahr 2020 jederzeit mündlich sowie schriftlich mitgeteilt werden.
Gründe für die Festsetzung der Vorauszahlungshöhe der Leerungsgebühren im Jahr 2020 (sechs Behälterleerungen):
Erst seit dem 01.06.2019 besteht für alle Gebührenpflichtigen des Landkreises MOL die Möglichkeit, Bioabfallbehälter zu nutzen. Im Abrechnungsjahr 2019 wurden keine Vorauszahlungsleistungen von Leerungsgebühren für Bioabfallbehälter erhoben. Demgemäß konnte bisher auch noch keine Abrechnung von Vorauszahlungen für Leerungsgebühren durch einen Gebührenbescheid erfolgen.
Nunmehr werden erstmalig mit dem Gebührenbescheid vom 02.03.2020 für alle Bioabfallbehälter auf Grundlage einer neuen Satzungsregelung Vorauszahlungsleistungen für die Leerungsgebühren für das Kalenderjahr 2020 pauschal festgesetzt.
Mit Einführung der freiwilligen flächendeckenden Biotonne wurden vom 01.06.2019 – 31.12.2019 durchschnittlich sechs Leerungen pro Bioabfallbehälter in Anspruch genommen. Auf Grundlage dieses Vorjahresdurchschnitts werden zunächst bei allen Gebührenpflichtigen sechs Behälterleerungen als Vorauszahlungshöhe für 2020 erhoben.
Theoretisch könnten in einem kompletten Kalenderjahr zwar insgesamt bis zu 26 Leerungen genutzt werden. Jedoch fehlen dem EMO bislang Erfahrungswerte zum ganzjährigen Leerungsverhalten der Gebührenpflichtigen. Mithin wurde sich für sechs Behälterleerungen als Vorauszahlungsleistung für 2020 entschieden, um für alle Gebührenpflichtigen, auch wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes, eine finanziell verträgliche Gesamtlösung zu erreichen.
Auf Veranlassung jedes einzelnen Gebührenpflichtigen (telefonische oder schriftliche Mitteilung, auch ohne Begründung), kann die Vorauszahlungshöhe (sechs Behälterleerungen) demzufolge jederzeit erhöht bzw. verringert werden. Die Anpassung erfolgt durch die Mitarbeiter*innen des EMO anstandslos und sofort (gilt nur für 2020).